Vereinssatzung

Vereinssatzung
Kulturzentrum LINSE e.V. Weingarten

(Neufassung mit geändertem § 2 vom 13.04.1997)
(Neufassung mit geänderten § 1, § 6 und § 7 vom 14.04.2002) (Neufassung mit geänderten § 6 vom 12.12.2010)
(Neufassung mit geänderten § 6 vom 21.04.2013)
(Neufassung mit neuen § 8 vom 19.04.2015)
(Neufassung mit geänderten § 5 vom 15.04.2018)
(Neufassung mit neuen § 7 vom 15.04.2018)
(Neufassung mit geänderten § 6, 7 und 8 vom 17.03.2019)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Kulturzentrum Linse” mit dem Zusatz “e.V.” nach Eintragung ins Vereinsregister. Der Sitz des Vereins ist Weingarten/Württemberg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Zweckbindung

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Dies erfolgt

1. durch soziokulturelle Arbeit in einem selbstverwalteten Kulturzentrum mit eigenständigem Programm. Neben einer Spielstätte für lokale Gruppen und einem kleineren Konzertbetrieb sowie Gastspielen nationaler und internationaler Gruppen stehen spartenübergreifende Veranstaltungs-reihen, Seminare, Workshops und eigene Theaterproduktionen im Vordergrund des Programms.

2. Einen eigenen Aufgabenbereich bildet die Präsentation künstlerisch wertvoller, filmhistorisch und soziologisch interessanter Filme aus dem In- und Ausland. Durch entsprechende Veranstaltungen soll das allgemeine Filmverständnis gefördert sowie ein Einblick in die Filmkunst und Filmwissenschaften ermöglicht werden. Vor allem durch die Präsentation von Dokumentar-, Experimental- sowie Spielfilmen in thematischen Zusammenhängen verfolgen die Darbietungen des Vereins einen pädagogischen Zweck. Der Zweck nach den vorstehend genannten Aufgaben kann auch in Kooperation mit interessierten Gruppierungen und Personen erfüllt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt zur Erfüllung seines Zwecks Zuschüsse von der Stadt Weingarten/Württemberg. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

§ 3 Mitgliedschaft

Jede natürliche und jede juristische Person, die bereit ist, die Vereinsziele zu fördern, kann Mitglied des Vereins werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung bean-tragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf der den Eingang des Schreibens folgenden Sitzung. Der Aufnahmebeschluss wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Aufnahme-anträge können nicht ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden. Die Mitglieder bestimmen auf der Mitgliederversammlung Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge. Mit der Auf-nahme verpflichtet sich das Mitglied zur Anerkennung der Satzung, etwaiger Richtlinien und sonstiger von den Organen des Vereins gefasster Beschlüsse sowie zur Beitragszahlung. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Nutzung der Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schrift-liche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Nach zweimaliger schriftlicher Mahnung des Beitragsrückstands durch den Vorstand erfolgt der Ausschluß automatisch. Ein Ausschluß kann auch erfolgen, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Satzung verstößt. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss. Er ist verpflichtet, dem Mitglied vor seiner Entscheidung eine Frist von mindestens zwei Wochen einzuräumen, in der sich das Mitglied zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung einlegen, die innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingereicht sein muß. Der Vorstand hat daraufhin innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Mitglieds-rechte des Mitglieds. 

§ 4 Stimmrecht

Alle natürlichen Personen haben gleiches Stimmrecht. Juristische Personen haben je eine Stimme. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung sowie die Beiräte: Beirat für Filmprogramm, Beirat für Liveprogramm, Beirat für die Galerie der Linse.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln für den Verein vertretungsberechtigt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand ist bevollmächtig, Kreditfinanzierungen abzuschließen. Falls diese eine Gesamthöhe von mehr als 3% des Jahresumsatzes (des vorangegangenen Jahres) überschreiten, werden die Mitglieder informiert.

Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und einzelne Aufgabenbereiche delegieren. Davon wird die Verantwortlichkeit des Vorstandes nach innen und außen nicht berührt. Der Vorstand wird auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds rückt derjenige Kandidat, der bei der letzten Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat, nach. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Falls kein nachrückender Kandidat zur Verfügung steht, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Bei vorzeitigem Ausscheiden von mehr als einem Vorstandsmitglied ist innerhalb eines Monats eine (außerordentliche) Mitgliederversammlung einzuberufen. 

Der Vorstand ist berechtigt, GeschäftsführerInnen zum Zwecke der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins und sämtlicher organisatorischer und technischer Aufgaben zu bestellen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Über jede Sitzung muss Protokoll geführt werden, das von zwei Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet wird und das auf der Geschäftsstelle ein-gesehen werden kann. Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26A EstG beschließen.

§7 Geschäftsführung

Der Vorstand ist berechtigt, GeschäftsführerInnen als besondere Vertreter im Sinne von §30 BGB zu bestellen. Der oder die Geschäftsführer erledigen die laufende Geschäfte des Vereins und organisatorische und technische Aufgaben. Der oder die Geschäftsführer nehmen an den Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Beiratssitzungen teil. Die Vertretungsvollmacht der Geschäftsführer ist beschränkt. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Geschäftsführung. 

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Vereinsmitgliedern und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlan-gen eines Zehntels der Mitglieder. Die Gründe der Einberufung sind schriftlich darzulegen und in die Einladung aufzunehmen. Die Mitglieder sind durch den Vorstand mit Bekanntgabe der Tages-ordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich zu laden. Zusätzliche Anträge zu Tagesordnung sind vor Versammlungseröffnung schriftlich beim Vorstand einzurei-chen. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/n VersammlungsleiterIn. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

• Wahl und Abwahl des Vorstandes
• Entlastung des Vorstandes
• Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts
• Einsetzung zweier RechnungsprüferInnen
• Beschlussfassung über Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen • Beschlußfassung über Gegenstände, die der Mitgliederversammlung durch Gesetz oder Satzung übertragen sind • Die übrigen gesetzlichen Aufgaben des Vereins werden vom Vorstand ausgeübt.
• Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit Gesetz und Satzung nichts anderes bestimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwe-senden Mitglieder.

Über die Beschlüsse ist Protokoll zu führen, das in der Geschäftsstelle einzusehen ist. Das Protokoll muss vom/von dem/r VersammlungsleiterIn unterzeichnet werden.

§ 9 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Bei mehr als zwei Kandidaten sind alle Personen ab dem 3. Platz, entsprechend ihres Stimmenanteils, Ersatzkandidaten. Eine Wiederwahl ist zulässig. Wählbare Kandidaten sollen eine kaufmännische Ausbildung oder einschlägige Berufserfahrung nachweisen. Die Rechnungsprüfer kontrollieren und beraten Vorstand und Geschäftsführung in den Finanzangelegenheiten des Vereins. Sie haben die Pflicht, die Buchführung und den Schriftwechsel von Vorstand und Geschäftsführung zu überprüfen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über den Jahresabschluss. Sie bewerten mit Vorstand und Geschäftsführung die Quartalsabschlüsse im laufenden Geschäftsjahr.

§ 10 Liquidation

Für den Fall der Auflösung des Vereins wird der letzte Vorstand zu Liquidatoren bestellt. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins geht das Vermögen an die Stadt Weingarten zur Förde-rung der Kultur über, insbesondere der filmischen.

§ 11 Haftung

Die Haftung von Organmitgliedern gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässig-keit beschränkt.

§ 12 Schlußbestimmung

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Satzung hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Vorliegende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am Samstag, den 28. November 1987 beschlossen. Sie tritt mit Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Ravensburg in Kraft.